Volltextveröffentlichungen (2)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Zuschlagskriterien bei Dauerdienstleistung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  Prüfungsmaßstab im Nachprüfungs-Beschwerdeverfahren; Anforderungen an die Transparenz der Vergabebedingungen und der Zuschlagskriterien

Papierfundstellen

• VergabeR 2001, 214

Wird zitiert von ... (38)

• OLG Frankfurt, 30.03.2004 - 11 Verg 4/04

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Prüfung der Eignung des Bieters

  Selbst wenn man hinsichtlich der Dauer der Rügefrist die in der Rechtsprechung teilweise vertretenen strengen Kriterien ansetzt und deshalb für die Annahme der Unverzüglichkeit der Rüge nur einen Zeitraum von 2 - 3 Tagen gelten lässt, um die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggf. welche Rügen erhoben werden sollen (…OLG Düsseldorf, Baurecht 1999, a.a.O.; OLG Schleswig VergR 2001, 214, 216 f;… Kullack, a.a.O., § 107 GWB, Rn. 30), war die Rügefrist vorliegend noch eingehalten.
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 8/04

  Vergabenachprüfungsverfahren für ein Verhandlungsverfahren über die …

  Selbst wenn man hinsichtlich der Dauer der Rügefrist die in der Rechtsprechung teilweise vertretenen strengen Kriterien ansetzt und deshalb für die Annahme der Unverzüglichkeit der Rüge nur einen Zeitraum von 2 - 3 Tagen gelten lässt, um die Sach- und Rechtslage zu überprüfen und zu entscheiden, ob und ggf. welche Rügen erhoben werden sollen (vgl. z. B. OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 4/03 = VergabeR 03, 709, OLG Schleswig, Beschl. v. 13.02.2001, VergabeR 2001, 214, 216 f;… Kullack in: Heiermann/Riedel/Rusam a.a.O., § 107 GWB, Rn. 30), war die Rügefrist danach vorliegend noch eingehalten.
• OLG Frankfurt, 08.02.2005 - 11 Verg 24/04

  Vergabeverfahren: Zwingender Angebotsausschluß bei fehlender Garantieerklärung; …

  Das Beschwerdegericht prüft daher das Vergabeverfahren nicht von Amts wegen auf etwaige Pflichtverletzungen, sondern beschränkt seine Prüfung auf diejenigen Rechtsverletzungen, auf die sich der Beschwerdeführer beruft (…so ausdrücklich Stickler in: Reidt/Stickler/Glahs, VergR, 2. Auflage, § 117 GWB Rn. 13 a; OLG Jena, BauR 2000, 388, 390; BayObLG VergR 2001, 65, 70; OLG Schleswig VergR 2001, 214 f).

 
• OLG Naumburg, 09.09.2003 - 1 Verg 5/03

  Benennung geforderter Eignungsnachweise bei EU-weiter Ausschreibung

  Diesen Unsicherheiten darf der Antragsgegner, wie geschehen, durch Ausschreibung weit gefächerter Mengenkorridore begegnen (so wohl auch OLG Schleswig VergabeR 2001, 214, 219).
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 120.3-3194.1-53-08/04

  Wertung: keine Wertung nicht bekannt gemachter Unterkriterien

  Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).

  Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 227; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216).

• VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …

  In Rechtsprechung und Schrifttum ist jedoch unumstritten, dass in den Fällen, in denen deröffentliche Auftraggeber die Zuschlagskriterien nicht bekannt gemacht hat oder ausdrücklich nur das Kriterium "Preis" benannt hat, ausschließlich der niedrigste Preis als Zuschlagskriterium bei der Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes zu Grunde gelegt werden darf (vgl. OLG Schleswig, VergabeR 2001, S. 214 ff. ;… Kulartz in: Niebuhr/Kulartz/Kus/Portz, Vergaberecht, § 97 GWB, Rdnr. 209;… Noch in: Müller-Wrede, VOL/A, § 25, Rdnr. 139;… Kulartz in: Daub-Eberstein, VOL/A, 5. Auflage, § 25, Rdnr. 43, m.w.N.;… Heiermann/Riedl/Rusam, VOB, 10. Auflage, § 25 a VOB/A, Rdnr. 3).
• VK Südbayern, 01.09.2004 - 53-08/04

  Zwingender Ausschluss bei unvollständigem Angebot

  Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Bremen, Beschl. v. 06.01.2003, VK 8/02; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund, Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).

  Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 227; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216).

• VK Südbayern, 01.09.2004 - 56-08/04

  Unverzüglichkeit der Rüge

  Nur ausnahmsweise könne einem Bieter eine Rügefrist von mehr als einer Woche zugestanden werden, wenn eine verständliche Abfassung der Rüge durch eine schwierige Sach- und/oder Rechtslage erschwert werde und die Inanspruchnahme fachkundiger, insbesondere anwaltlicher Unterstützung erfordere (OLG Koblenz, Beschl. v. 18.09.2003, 1 Verg 4/03; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216; VK Sachsen, Beschl. v. 29.11.2002, 1/SVK/108-02; VK Bund Beschl. v. 17.10.2002, VK 2-72/02).

  Eine Frist von 14 Tagen, die bisweilen noch als innerhalb der Unverzüglichkeit liegend angeführt werde, sei nur für seltene und besonders komplex und schwierig gelagerte Ausnahmefälle angezeigt (BayObLG, WuW/E Verg 239; OLG Düsseldorf, WuW/E Verg 223; OLG Brandenburg, NZBau 2001, 226, 277; OLG Schleswig, VergabeR 2001, 214, 216).

• OLG Schleswig, 24.09.2004 - 6 Verg 3/04

  Zulässigkeit vergaberechtlicher Rügen gegen einen Abfallentsorgungsauftrag

  Dem Vorwurf einer "ermessensfehlerhaften Wertung" ohne "Abwägung für oder gegen die Entsorgungen (in) der Anlage St." (S. 15 BS) könnte in vergaberechtlicher Hinsicht nur etwas abzugewinnen sein, wenn sich die tatsächlich durchgeführte Angebotswertung von den Zuschlagkriterien (§ 9 a VOL/A ) gelöst hätte (vgl. dazu Beschl. des Senats vom 13.02.2001, 6 Verg 1/01, VergabeR 2001, 214).
• VK Baden-Württemberg, 11.04.2008 - 1 VK 9/08

  Wartefrist zwischen Rüge und Nachprüfungsantrag notwendig

  In einfach gelagerten Fällen bzw. in Fällen ohne Vorliegen überdurchschnittlicher Schwierigkeiten wird vertreten, dass eine Rüge binnen ein bis drei Tagen zu erfolgen habe (OLG Koblenz, NZBau 2000, 0LG Schleswig v. 13.2.2001, VergR 2001, 214, OLG München v. 13.4.2007, Verg 1/07).
• VK Niedersachsen, 06.12.2004 - 203-VgK-50/04

  Nachprüfung einer europaweiten Ausschreibung hinsichtlich der Planung und …
• VK Südbayern, 21.04.2009 - Z3-3-3194-1-09-02/09

  "Vorsorgliche Rüge" künftigen fehlerhaften Handelns möglich?
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 10/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Niedersachsen, 05.11.2004 - 203-VgK-48/04

  Voraussetzungen für einen zwingend notwendigen Ausschluss eines Angebots vom …
• OLG Frankfurt, 11.05.2004 - 11 Verg 9/04

  Anwendbarkeit des § 63 Abs. 1 S. 2 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) …
• VK Schleswig-Holstein, 05.07.2007 - VK-SH 13/07

  Antragsbefugnis und Rügepräklusion
• VK Niedersachsen, 11.01.2005 - 203-VgK-55/04

  Nachprüfungsverfahren über die Vergabe von Metallbauarbeiten einer Fensterfassade …
• VK Niedersachsen, 03.05.2005 - VgK-14/05

  Nachprüfungsverfahren im VOB-Vergabeverfahren; Verpflichtung zur erneuten …
• VK Niedersachsen, 26.01.2005 - 203-VgK-56/04

  Vergabeverfahren über Anlagen der Gebäudeautomation in einem Krankenhaus; …
• VK Sachsen, 13.04.2005 - 1/SVK/018-05

  Änderung der Zulassungspraxis: Nur durch Neubekanntmachung!
• OLG Koblenz, 12.10.2020 - Verg 8/20

  AN hat Bioabfälle einer ordnungsgemäßen Entsorgung zuzuführen!
• VK Niedersachsen, 20.03.2006 - VgK-04/06

  Verpflichtung des Auftraggebers zum erneuten Eintritt in die Angebotswertung; …
• VK Niedersachsen, 22.03.2006 - VgK-05/06

  Überprüfung der Nebenangebote der Bieter auf ihre Gleichwertigkeit zur …
• VK Hamburg, 17.12.2002 - VgK FB 3/02

  Ordnungsgemäße Rüge
• VK Niedersachsen, 12.04.2002 - 203-VgK-05/02

  Präklusion des Vortrags im Nachprüfungsverfahren wegen unterlassener Rüge …
• VK Niedersachsen, 11.11.2008 - VgK-39/08

  Verstoß gegen den Transparenzgrundsatz bei mangelnder Berücksichtigung aller laut …
• VK Niedersachsen, 15.11.2005 - VgK-48/05

  Ausschreibung eines Rahmenvertrags über die Vergabe von Postdienstleistungen; …
• VK Hamburg, 13.02.2003 - VgK FB 1/03

  Umfang des Transparenzgebotes
• VK Sachsen, 29.11.2002 - 1/SVK/108-02

  Zeitspanne für unverzügliche Rüge
• VK Niedersachsen, 13.05.2002 - 203-VgK-07/02

  Vorliegen eines Verstoßes gegen das Gebot der Zuschlagserteilung auf das …
• VK Sachsen, 06.04.2005 - 1/SVK/022-05

  Berücksichtigung des Angebots, wenn Bieter die Aufklärung verweigert?
• VK Niedersachsen, 12.10.2004 - 203-VgK-45/04

  Vergabeverfahren zur baulichen Umgestaltung einer Schleuse; Schätzung des …
• VK Sachsen, 28.05.2003 - 1/SVK/046-03

  Fehlender Gleichwertigkeitsnachweis: Ausschluss!
• VK Sachsen, 31.01.2005 - 1/SVK/144-04

  Unterschrift lediglich des Prokuristen kein Ausschlussgrund mehr!
• VK Niedersachsen, 17.12.2002 - 203-VgK-32/02

  Zulässigkeit eines auf Untersagung der Zuschlagserteilung im Vergabeverfahren …
• VK Sachsen, 19.11.2002 - 1/SVK/100-02

  Unverzügliche Rüge
• VK Baden-Württemberg, 14.09.2001 - 1 VK 24/01

  Ausschreibung des Gewerks Kücheneinrichtung im Neubau der Zentralküche der ...
• VK Niedersachsen, 12.04.2002 - VgK-05/02

  Beschaffung von Schulverwaltungssoftware